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Menschenrechte – universell oder nur relativ gültig?

Posted by on 6. September 2012

Vorwort

Folgt man der gegenwertigen politischen Theorie der internationalen Beziehungen, vor allem der Strömung des Realismus, so heißt es, dass die Architektur des globalen Staatensystems wesentlich anarchisch ist. Staaten sind nach außen hin potentiell autonom und dementsprechend frei zu tun was in ihrer Macht steht. Zwar gibt es bi- oder multilaterale Verträge und supranationale Integrationsprozesse, wie etwa im Falle der EU, es sowohl mag verbindliche Normensysteme, als auch Gebote der rationalen Klugheit oder Vorstellungen eines moralischen Gutes geben, die Staaten davon abhalten nach völlig freier Willkür zu handeln. Jedoch gibt es keine legitime und zugleich durchsetzungsfähige Institution, die die Staaten unter sich als Subjekte der Rechtsprechung behandeln kann, die mit einer staatlichen Ordnung zu vergleichen wäre.[1] Die einzelnen Staaten sind unter sich und auch in sich in keinem stabilen Verhältnis. Es herrscht Krieg und es bestehen neben, so die Annahme, wohlgeordneten Republiken, die als relativ stabil gelten, autokratische und totalitäre Systeme, sowie Staaten, die weitgehend ohne politische Infrastruktur einen vagen Bestand haben.
Dass diese Welt nicht gerecht ist, sei dabei „vielleicht die unumstrittenste Aussage, die man in der politischen Theorie treffen kann“.[2] Dass Recht herrschen soll, welches zur Durchsetzung juridischer Gerechtigkeit nötig ist, ist das Verständnis, in dem sich diese Arbeit entwickelt. Es soll im Folgenden der Versuch unternommen werden eine konzise Darlegung des Rechtsbegriffes zu entwickeln (Teil I) und von selbigen ausgehend einige theoretische Überlegungen zur Bedingung der Möglichkeit der Durchsetzung des Rechts zu entwickeln. Dabei wird die Institutionalisierung von staatlichen Interventionen skizziert, die ein Phänomen der letzten Dekaden darstellte. Als alternatives Konzept zu soll auf die, aus vernunftgemäßen Rechtsprinzipien abgeleitete Möglichkeit der Etablierung eines internationalen Strafgerichthofs aufmerksam gemacht werden, der die Notwendigkeit von Interventionen beurteilen und Befugnisse delegieren soll.

Diese Arbeit ist ein relativ freier Versuch über die gedanklichen Konzeptionen Kants und Fichtes zur Rechtsphilosophie, die weder Vollständigkeit, noch durchgängige Übereinstimmung behauptet. Dabei sollen die grundlegenden Elemente vernunftrechtlicher Systeme, wie beide Philosophen sie furchtbar machen, auf zeitgemäße Problematiken angewendet werden.

 

Teil I – Grundlagen des Staatsrechts

Bevor die Frage beantwortet werden soll, ob und wenn ja, wie Staaten in die Sphäre eines anderen souveränen Staates eingreifen dürfen oder müssen, werden im ersten Teil grundlegende Begrifflichkeiten, das Recht betreffend, geklärt. Es muss deutlich sein was ein soziales Gefüge, das wir Staat nennen, ausmacht. Die Grundlagen des Staates, sowie die äußeren Beziehung sind für diese Untersuchung von tragender Bedeutung. Im letzten Abschnitt dieses Teils soll der Frage nachgegangen werden, wie eine Weltrechtsordnung aussehen könnte.

Die Manifestation des Vernunftrechts, welches hier den archimedischen Punkt der Untersuchung bildet, findet ihren Platz im staatlichen Bürgerrecht, im internationalen Staatenrecht und im universellen und zugleich vorpositiven Personen- bzw. Menschenrecht.

 

Rechtsbegründung und Staatsvertrag

Als Recht wird, mit Ausnahme des auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhenden Völkerrechts, gemeinhin jene Gruppe kodifizierter Normen aufgefasst, die eine soziale Verbindlichkeit dahingehend aufweisen, als dass eine institutionalisierte Gewalt Menschen gewisse Beschränkungen setzt und deren Einhaltung mit Zwang erwirken kann. In diesem Verständnis ist die formale Bestimmung des Rechts allerdings nicht erschöpft, vielmehr ist darin nur sein Mechanismus aufgezeigt. Dieser Mechanismus ist das Bestrafen, der, im Duktus der ökonomistischen Rationalität, darauf abzielt, dass das Abwägen der Kosten und Nutzen gegeneinander, bei Überwiegen der Kosten, für die Person einen hinreichenden Motivationsgrund bietet die illegale Tat zu unterlassen. Recht kann so jeden beliebigen Inhalt in sich tragen, wenn er nur von einer Instanz, die über genügende Machtmittel verfügt ihre Ansprüche geltend zu machen, durchgesetzt würde.[3] Es kann sich hierbei etwa um willkürliche Vorgaben eines Despoten, religiös oder ideologisch motivierte Rechtssetzung oder die gesetzliche Reifizierung gesellschaftlich-traditioneller Normen handeln. Ein solches Gesetzbuch würde auf historischer Kontingenz beruhen und könnte bisweilen auch faktisch inhumane Züge annehmen – tatsächlich ist ein solches Rechtsverhältnis per se menschenunwürdig, da es nicht durch eine solide Begründung fundiert, sondern durch eine Autorität erwirkt ist. Es ist der mögliche Ausdruck eines Potentials an Gewaltherrschaft, die einer oder eine Gruppe auf andere ausüben kann. Das rein positive Recht, das einer Gerechtigkeitskonzeption entbehrt, ist also in dem Sinne tyrannisch, als dass seine Zwangsgewalt nicht weiter legitimiert wird, sondern willkürlich gesetzt und somit bloß erzwungen ist. Wir kommen hierin zu der eigentümlichen Ansicht, dass Recht gleichwohl ungerecht sein könnte. Ein solches widersprüchliches Verständnis von Recht bietet allen Grund zur Skepsis bis hin zur Ablehnung von derartigen Rechtsverhältnissen.
Ein Regelwerk, das im Zuge einer historischen Genese entstanden ist, in der unterschiedlichste Motivation und Einflussnahmen für die Setzung der Regeln verantwortlich waren, kann nur angefochten werden indem der Begriff des Rechts selbst klar aufgezeigt wird. Dieser kann somit selbstverständlich nicht historisch und kulturethnologisch oder auf anderen kontingenten Verhältnissen beruhend begründet werden. Um einen universellen Gültigkeitsanspruch gerecht zu werden und muss er auf universellen, also apriorischen Prinzipien beruhen. Selbst das relativ frühe Auftauchen von regulierenden Normen in der menschlichen Kulturgeschichte, das mutmaßen lässt, dass es irgendeine Form von Gerechtigkeitsgefühl geben müsse, das grundlegend im menschlichen Wesen angelegt sei, schafft hierin keine Klarheit. Ohne eine solche innere Neigung, die ein eigentümliches Gerechtigkeitsgefühl darstellt, kategorische in Abrede zu stellen, sei betont, dass wir uns, um ein fundiertes Verständnis des Rechts zu verschaffen, dem Gegenstand auf eine systematische Weise nähren müssen. Denn selbst, wenn sich die empirischen Beweise für ein solches Rechtsgespür erhärten sollten, so ist damit noch nichts für den Begriff des Rechts gewonnen, wenn es daran geht ihn argumentativ zu untermauern. Der Blick in die Geschichte der Rechtsentwicklung liefert uns also nur den historisch-genetischen Ursprung gewisser empirischer Phänomene, die wir mit einem unscharfen Begriff von Recht zu umgrenzen versuchen. Es soll hier nun versucht werden eine klaren und deutlichen Begriff des Rechts zu gewinnen, den wir als apriorisches Korrektiv an das positive Recht anlegen können.

Es gilt zunächst die axiomatischen Grundlagen des im Folgenden proponierten Rechtsbegriffs kenntlich zu machen. Es sind Annahmen über die Weltwirklichkeit, die an dieser Stelle nicht weiter begründet werden können, sie fallen in den Bereich tiefergreifender philosophischer Reflexionen und zeigen sich für eine Rechtstheorie als unhintergehbar. Die so spezifizierte Weltwirklichkeit wird zum einen unter dem Gesichtspunkt eines minimalanthropologischen Personenbegriffs und zum anderen unter der wechselseitigen Einflussnahme wirklicher Personen aufeinander betrachtet. Der Begriff der Person charakterisiert den Menschen als Wesen, das wenigstens insoweit befähigt ist sich seiner Vernunft zu bedienen, als das es Rechtsvorschriften verstehen und sein Handeln ihnen gemäß ausrichten kann. Dem liegt zu Grunde, dass der Person ein freier Willen beizulegen ist, der ihre Willkür zu handeln bedingt. Der Wille ist das die Person zu Handlung motivierende Moment und kann verschiedene Ursprünge im Gemüt – in Kantischen Termini etwa sittliche Pflicht oder natürliche Neigung – haben. Diese Ursprünge sind für das Recht allerdings nicht weiter von Belang, da es nur auf die auf die äußerlich beurteilbaren, nicht aber auf die ausschließlich privaten Handlungen bezogen sein kann.[4]
Die zweite Setzung, die nicht aus der Perspektive der Rechtsphilosophie selbst, sondern nur aus einer übergeordneten philosophischen Konzeption eingeholt werden kann, ist die der leiblichen Gesetztheit von Personen. Wir finden Personen in der ausgedehnten Weltwirklichkeit als Leiber vor, die sich von gänzlich unbelebten Körpern unterscheiden. Der Leib ist hier definiert als ein endlicher, verletz- und zerstörbarer Körper, der ein Bewusstsein, das mit ihm verbunden ist, sinnlich mit Data der Außenwelt speist und motorisch zu dessen Verfügung steht. Personen fühlen mit ihrem Leib und wirken auf äußere körperliche Dinge und andere Leiber. Es ist ersichtlich, dass dasjenige, was am Menschen schlechterdings wahrnehmbar ist, allein sein leibliches Gebären ist, welches Rückschlüsse auf sein endliches und vernünftiges Wesen erlaubt. Betrachten wir weiterhin diese, auf merkwürdige Weise, geeinte Zwiespältigkeit des Menschen, die in dieser kruden Skizze etwas unwirklich anmutet, so wird offenbar, dass das eine ohne das andere nicht sein kann: Ein Bewusstsein, das als endlicher Wille auftritt (und ein Wille ist stets endlich), ist ohne Medium so irreal, als ein bewusstloser Leib, der nichts als ein Körper ist. Die Person ist also ein solches Wesen in dem das eine ohne das andere nicht gedacht werden kann.

Treffen nun also diese beiden minimalanthropologischen Charakteristika auf Menschen, wie sie in der Weltwirklichkeit bestehen, zu – ist die hier angegebene Nominaldefinition also zugleich ein Realdefinition –, so ist Recht unter ihnen möglich und gleichzeitig notwendig, um die Freiheit der bestehenden Personen gegeneinander zu sichern. Die einander nebengeordnete Existenz von Personen wirft also die Frage der Vereinbarkeit ihrer freien und willkürlichen Äußerungen auf. Diese Frage stellt sich der wissenschaftlichen Reflexion der (Rechts-)Ethik und ist somit eine jurdisch-moralische, als auch jeder einzelnen Person, die sich aus ihrer subjektiven Sichtweise in eine Art hobbesschen Naturzustand versetzt sind, der ihr Überleben bedroht, in dieser Hinsicht ist die Frage ist eine rein juridische. Es ist beide Male das Problem der Staatserrichtung, hinsichtlich der normativen Konstitution eines Rechtsstaates, adressiert. Die Beantwortung dieser Frage ermöglicht es ein Konzept eines Idealstaates zu entwerfen, das spätestens dann notwendig wird, sobald die historisch, naturwüchsige Genese selbst keine befriedigende Begründung des legitimen Bestehens von staatsähnlichen Gebilden mehr liefern kann. In diesem Kontext der Fragwürdigkeit von Staaten und der Skepsis an ihrer Legitimität traten über die Jahrhunderte hinweg eine ganze Reihe von Philosophen auf, die dem bestehenden Recht eines gegenüber zu stellen suchten, das unbedingt als wahr zu gelten habe: das Naturrecht. Ausgehend von den Stoikern, über die Humanisten, bis zu den frühen Aufklärern entfaltete sich die Tradition des naturrechtlichen Denkens. Im 18. Jahrhundert vollzog sich eine Wendung, die in der Wolffschen Schule ihren Ausgang nahm und bei Kant ihre erste systematische Ausarbeitung fand. Das Naturrecht wurde in dieser Strömung durch keine andere Instanz mehr legitimiert, als durch die reine praktische Vernunft selbst und hieß somit fortan Vernunftrecht.

Das Vernunftrecht bezieht sich auf den Willen von Personen sich nach allgemeinen Gesetzen zu vereinigen. Dieser kann als allgemeiner und transzendentaler Wille der Personen bezeichnet werden, denn, so die Annahme, was nach allgemeinen Regeln besteht und logisch-vernünftig abgeleitet ist, muss auf alle Personen zutreffen, die sich als Person derselben Vernunft bedienen. Es ist der Wille den naturwüchsigen Kriegszustand, der der freien Willensausübung hinderlich ist, durch einen rechtlich geordneten zu ersetzten, in dem die Personen miteinander bestehen können. Dieser Wille heißt transzendental, weil er nicht der je aktuale Wille einer natürlichen Person ist, sondern als grundlegender Wille die Bedingung der Möglichkeit aller Willensregungen ist. Dieser Wille, der allem subjektiven Wollen voran geht, fordert: Ich, als Person, will gemäß meines (aktualen) Willens handeln können. Die Bedingung dafür ist eben jenes Rechtssystem, das die Möglichkeit des Handelns jedes einzelnen gewährleistet. Eine Person, die frei handeln will und zugleich das Bestehen eine Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen in ihrem Handeln, widersprich sich selbst. Obwohl der natürliche Zustand vermeintlich der der unumschränkten Freiheitsausübung ist, ist die Person tatsächlich unfrei, da sie die Möglichkeit ihrer eignen Handlungsfreiheit auf diese Weise dauerhaft negiert. Sie muss den Staat wollen, der als Garant für ihre Handlungsfreiheit eintritt und sie vor der unbeschränkten Willkür anderer Personen schützt. Wollte sie das nicht und stattdessen bevorzugt in einem natürlichen Zustand leben, so ist ihr Handeln von dem Handeln der anderen unmittelbar und unbeschränkt bedingt. Dies ist aus der minimalanthropologischen Konstante gefolgert, die eine Person als endliches und freies Vernunftwesen charakterisiert. Den Beweis, ob er oder sie sich eine Person denken kann, die nicht eine wollende ist, werde ich hier nicht einholen und überlasse ihn einstweilen der Überlegung des Lesers.

In dem transzendentalen Willen, der letztlich die Befriedung der gesamten Weltwirklichkeit fordert, und jedes aktuale Wollen stets begleiten muss, findet sich die Würde des Menschen wieder. Sie ist gleichsam das „Urrecht […] in der Sinnenwelt nur Ursache zu sein, schlechthin nie bewirktes.“[5] Die Würde ist vollständig unabhängig von einer positiv-rechtlichen Rahmung, denn sie ist in der Person ewig und findet schon darin ihre wirkliche Entfaltung, indem eine Person als Person anerkannt wird. In der Würde und ihrer Anerkennung findet sich das komplementäre Begriffspaar der Rechte und Pflichten. Wo es ein ursprüngliches Personenrecht gibt, da besteht zugleich die korrelierende Pflicht einen Freiheitsverzicht gegenüber der Freiheitssphäre von Personen zu üben.[6] Das vorpositive Personenrecht ist „das Recht, auf die Voraussetzung aller Menschen, daß sie mit ihm durch Verträge in ein rechtliches Verhältnis kommen können. Dies allein ist das eigentliche Menschenrecht, das dem Menschen, zukommt; die Möglichkeit Rechte zu erwerben.“[7] In moderner Abwandlung fallen unter dieses Schema die postulierten Menschenrechte. Da das Personenrecht nur mehr einen apriorischen Charakter hat, liegt die wirkliche aposteriorische Staatserrichtung in seinem Begriff enthalten.
Unterhalb der Ebene des Personenrechts ist ein transzendentaler Kontraktualismus, der wiederum als apriorisches Tauschverhältnis den Begriff des Staates liefert, angesiedelt. Das vernunftrechtliche Konzept, welches eine normativ ideale Verfasstheit des sozialen Zusammenlebens vorlegt, gestaltet sich, wie Kant es in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ anstrebt, derart:

„Das Problem der Staatserrichtung ist […] selbst für ein Volk von Teufeln auflösbar und lautet so: ‚Eine Menge von vernünftigen Wesen, die insgesamt allgemeine Gesetze für ihre Erhaltung verlangen, deren jedes aber ingeheim sich davon auszunehmen geneigt ist, so zu ordnen und ihre Verfassung einzurichten, daß, obgleich sie in ihren Privatgesinnungen einander entgegenstreben, diese einander doch so aufhalten, daß in ihrem öffentlichen Verhalten der Erfolg eben derselbe ist, als ob sie keine solche böse Gesinnung hätten.‘“[8]

Der kontraktualistische Staatsentwurf auf transzendentaler Ebene beleuchtet die grundlegende Bedingung, die erforderlich sind, damit Personen frei nebeneinander bestehen können. Ihre Freiheit ist dann in einem wechselseitigen Verhältnis mit der Freiheit aller anderen verbunden, sodass sich jeder partiell begrenzen muss um mit anderen friedlich beisammen zu sein. So heißt es bei Fichte: Das „postulierte Beisammenstehen der Freiheit mehrerer […] nur dadurch möglich, daß jedes freie Wesen es sich zum Gesetz mache, seine Freiheit durch den Begriff der Freiheit aller übrigen einzuschränken.“[9] Das Verhältnis in das sich die Bürger zusammen, nach einer quasi-vertraglichen Übereinkunft, begeben haben ist der Staat.[10] Mit Ernst Bloch können wir den skizzierten transzendentalen Staatsvertrag als „regulative Idee“ begreifen. Sie „besagt einzig: Nichts kann im Staat beschlossen und ausgeführt werden, was nicht hätte beschlossen werden können, wenn er durch einen Kontrakt zustande gekommen wäre, als Probierstein der Rechtmäßigkeit, das heißt der Aufrechterhaltung der allgemeinen äußeren Freiheit gemäß der Rechtsidee der Koexistenz.“[11]
Dieser Staat ist mit dem rechtlichen Mechanismus des äußeren Zwangs auf die Subjekte seiner Rechtsherrschaft ausgestattet. Der äußere, rechtliche Zwang ist das Supplement des hypothetisch-assertorischen Rechtsimperativs, das die Unterscheidung zu dem sittlichen kategorischen Imperativ darstellt. Der richtende Staat ist, als „unwiderstehliche [und unparteiische] Gewalt“,[12] der Garant für die allseitige Durchsetzung von Recht, also für die Sicherheit und Freiheit für die unter ihm vereinigten Bürger. Er ist somit der Ausgang aus dem Naturzustand, indem er das provisorische Recht der Person für seine Verteidigung selbst zu sorgen oder andere in ein Rechtsverhältnis zu zwingen unter sich vereint.

Der Begriff des Staates schafft diesen nicht selbst, die Staatserrichtung wird erst durch die subjektive Motivation von Personen besorgt, sich in ein rechtliches Verhältnis zu begeben. Der Begriff begründet allein die Regeln für die Institutionen nach denen der Staat funktioniert (Legislative, Exekutive und Judikative). Die Staatsinstitutionen bilden nach dem Rechtsbegriff die Form des Staates. Der Inhalt des Staates, die Verfassung und die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, werden durch legitimierte, wahrscheinlich demokratische,[13] Prozesse, die der Form des Rechtsstaates gemäß sind, gefunden und können somit von Staat zu Staat verschieden sein. Damit ein derartiges kontraktualistisches Recht überhaupt empirisch bestehen kann, muss es so organisiert sein, dass sich, im Sprachgebrauch der ökonomischen Rationalität gesprochen, der Nutzen für die Vertragspartner steigert. Auch der egoistische und rationale Nutzenmaximierer muss einsehen, dass der Rechtszustand, dem ungeordneten Naturzustand vorzuziehen ist – dies ist ein Gedanke den Hobbes bereit zu genüge antizipiert hatte. Die Vernunft des Staatsvertrags auf begrifflicher Ebene liegt jedoch in der Vernunft der Freiheit begründet und überformt schwächere Vernunftbegriffe, wie den Begriff einer reinen Zweckrationalität. Die reine praktische Vernunft der Freiheit kennt nur die Freiheit der Individuen selbst als Zweck an und nicht etwa die Mannigfaltigkeit des Materiellen oder etwa den Besitz daran. Es ist also der einzige Zweck des Staates Freiheit zu schaffen und das Unrecht, welches die Menschen umgibt, nach Vermögen aufzuheben. Sei das subjektive aktuale Wollen auch von rein egoistischen Selbstinteresse geleitet, so ist die gesamte Ordnung des vernünftigen Rechtssystems nicht nur eine legale, sondern immer auch eine moralische, nur eben ohne den Zusatz, dass jedes Glied der Kette, die den vertraglichen Staatsbund der Bürger bildet, eine moralische Intention hegen müsse, sondern vielmehr das System als Gesamtes ein moralisch-vernünftiges sei. Der Staat ist also eine moralisch legitime juridische Institution, die nach den Mitteln der positiven Legalität regiert. Es ist die Aufgabe des Rechts selbst und zugleich die Raffinesse des Rechtsbegriffs, in Form von gesetztem Recht, als Herzog der Sittlichkeit in die Welt zu ziehen.[14] Die Sittlichkeit stellt die Forderung an die Vernunft, dass Recht herrschen soll, dabei ist das Recht der Eingang der Vernünftigkeit in die Welt. Seine Unabhängigkeit von einer je subjektiven Sittlichkeit, die durch die rechtmäßige Anwendung des äußeren Zwangs ermöglicht ist, ist überhaupt der Grund der Existenz von Staaten.

Es bedarf einiger Voraussetzungen, um in der Weltwirklichkeit, dem eigenen Willen gemäß zu handeln. Personen müssen in ihrer leiblichen Integrität gewahrt und vor anderen geschützt sein, dies begründet die bürgerlichen Schutz- und Freiheitsrechte, sie müssen langfristig in die Möglichkeit gesetzt sein ihrem eigenen Willen folgend zu handeln, dies begründet die sozialen Teilhaberechte bzw. das Recht einer Arbeit nachzugehen und dort wo dies nicht möglich ist wohlfahrtsstaatliche Umverteilungsaufgaben, die das Subsistenzniveau sichern und sie müssen, als Souverän auftretend, die Chance haben ihr soziales Umfeld auf politische Weise mit zu gestalten, dies begründet die politischen Teilnahme- und Mitbestimmungsrechte der Bürger. Bis auf die letzte Gruppe von Rechten, die zu begründen mir am schwersten fällt, sind diese grundlegenden Rechte mittelbar oder unmittelbar auf den Erhalt des Lebens gerichtet. Der Erhalt des Lebens aller im gleichen Maße ist das Anliegen des Rechtsstaats sowie, hinsichtlich seiner Vernünftigkeit, das jedes Bürgers, der den Staat mit eingesetzt hat. Die Errichtung von Institutionen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, liegt zudem schon im eigennützigen Verhalten des einzelnen. Jeder findet sich in der Welt vor mit anderen und muss, um selbst praktisch handeln zu können, den, sein Leben schützenden Staat errichten und an dessen Bestand interessiert sein. Staat und Recht sind die Mittel der Personen sich zu erhalten, so dass sie sich freiheitlich entwickeln können. Wir können also zwischen einer vernünftig transzendentalen Herleitung des Rechts- und Staatsbegriffs und einer subjektiv motivationalen Neigung sich in ein geschütztes staatliches Verhältnis zu begeben, unterscheiden. Während diese nur den anfänglichen Impetus liefert, weshalb sich empirische Personen unter das Recht begeben, bietet jene die reine Idee des Rechts, sowie die des Staates.

 

Staatssouveränität und Staatenrecht

Wir haben im Vorfeld das, aus ihrer Würde resultierende, Recht einer natürlichen Person, selbst als Rechtsträger anerkannt zu werden, extrapoliert. Dies ist schlechterdings ein vorpositives Personenrecht dessen verwirklichende Setzung nicht erst durch einen Gesetzgeber erfolgen muss, sondern untrennbar mit dem bloßen Begriff der Person verbunden ist. Das positive Recht, das die Bedingung der Möglichkeit in einen dauernden und friedlichen Vertragsbund mit anderen zu bestehen für den Bürger darstellt, ist somit ein integraler Bestandteil der zu kultivierenden Weltwirklichkeit.

Zunächst gilt es zu betrachten, wie Bürger eines bestehenden Staates bzw. die Regierungen des Staates selbst auf äußere Einflüsse reagieren dürfen. Bürger eines schon bestehenden Staates können solche, die sich noch in keinen Staatsbund begeben haben, unter Zwang dazu nötigen mit Ihnen in ein Rechtsverhältnis zu treten. Sie dürfen dies, weil ihr grundlegendes Personenrecht es ihnen gestattet sich zum Schutze aller unter ein Rechtsverhältnis zu begeben respektive zu zwingen, welches ihre natürliche, leibliche Integrität wahrt. Sie können dies aber nur erreichen, indem jeder, der in die Möglichkeit gesetzt ist auf sie zu wirken, das heißt ihre leibliche Unversehrtheit zu bedrohen, an einen Rechtsvertrag gebunden ist, der ihn zwingt seine Freiheit so zu beschränken, dass „alle nach einem allgemeinen Gesetz“ nebeneinander bestehen können. Das „provisorische Recht“ gilt als solches bereits im Urzustand. Es ist das Recht sich in einen rechtlichen Zustand zu begeben, es ist dabei zugleich darauf angelegt ist global und universell zu herrschen.
Analog zu dem provisorischen Recht einer bestehenden Gruppe in Bezug auf eine Person, die in keinem Rechtsverhältnis gebunden ist, ist das provisorische Recht eines Staates gegenüber eines angreifenden Staates zu betrachten. Der angegriffene Staat ist von Rechts wegen, nämlich durch die Verpflichtung die er seinen Bürgern gegenüber hat, dazu genötigt einen Verteidigungskrieg zu führen. Unterlässt er dieses letzte Mittel, obwohl die Aussicht auf eine erfolgreiche Verteidigung ohne übermäßigen Schaden an der Bevölkerung denkbar ist, so verletzt er die Schutzpflichten, an die er durch den Bund der Bürger gebunden ist.

Jeder Staat ist, nach der obigen Erläuterung, ein inwendig gerichtetes Konstrukt, beruhend auf einem abstrakt bestehenden Staatsvertrag. Nun besteht aus historischen, kulturellen oder geographischen Gründen eine Vielzahl von Staaten gleichzeitig.[15] Dies bedingt die Notwendigkeit einer Außenpolitik im Verhältnis von Staaten zueinander, da die in sich geschlossenen Staaten, sofern es auf der Welt nicht nur einen Staat gibt, in Bezüge gegeneinander gesetzt sind, die dem vorgestellten Urzustand der leiblichen Personen ähneln. Die erneute Anwendung des vormalig skizzierten vertragstheoretischen Arguments lässt sich auf zwischenstaatlicher Ebene allerdings nur scheinbar anwenden. Dies liegt darin begründet, dass Staaten keine eigene, freie Willkür, wie die einer natürlichen Person, haben. Der Staat ist, seinem Begriff nach, ein kollektives Produkt seiner ihn konstituierenden Mitbürger und von diesen Abhängig, wie das Haus gegenüber seiner Bauteile in einer Abhängigkeit steht. Die Souveränität des Staates, die bedeutet „gar keinen äußeren gesetzlichen Zwange unterworfen zu sein“[16], beruht also nicht zwingend de facto, wohl aber de jure ausschließlich auf dem Vertragsschluss freier Personen. Die rechtliche Verpflichtung der Staatsregierung bindet den Staat an den Vertrag der Bürger, von eben dem er nur die institutionalisierte Ausprägung ist. Er sich kann daher nicht von selbst in einen übergeordneten Staat auflösen.

Weltrechtsordnung

Es nun gezeigt worden, dass Staaten, um der Sicherung der Freiheit Willen, bestehen müssen und gleichzeitig für sich in einer Sphäre der Souveränität gegenüber anderen Staaten sind. Da Krieg faktisch stets möglich ist, stellt sich die Frage, wie es auch einer rechtstheoretischen Perspektive möglich ist den Vernichtungs- oder Eroberungskrieg von Staaten gegeneinander zu fassen.
Der Zustand in dem Völker bzw. Staaten einander nicht ohne Einschränkung bekriegen können heißt „ewige[r] Frieden“. Immanuel Kant, der die Idee dieser vielgefassten Hoffnung in seiner kurzen, aber wirkmächtigen Friedensschrift bearbeitete, weiß sich aufgrund seiner starken Achtung vor der Souveränität eines jeden Staates nicht besser zu behelfen, als dass er statt der „positiven Idee der Weltrepublik“ deren „negative[s] Surrogat“, einen friedensstiftenden Staatenverein, postulieren kann.[17] Dieser Verein kann allein auf der vertraglichen Zustimmung der einzelnen Staaten beruhen. Staaten, die wie Personen im Naturzustand anzusehen sind, haben ein provisorisches Recht sich vor den Übergriffen anderen zu schützen. Frieden kann unter ihnen, mit Kant, nur durch einen föderalen Staatenbund geschlossen werden, in dem sich Staaten untereinander ihre dauernde Friedfertigkeit garantieren. Es sei betont, dass sich bei Kant selbst der Versuch die Formation eines globalen Bundesstaates systematisch zu widerlegen, den er noch in der Metaphysik der Sitten unternahm, später, im Rahmen seiner Friedensschrift, zu einem rein pragmatischen Argument umwandelte.

Es ist indes nicht erwiesen, warum es überhaupt mehr als einen Staat geben solle. Ausgehend von den historischen Kontingenzien, die Sphären der Souveränität begründet hat und rationalen Überlegungen Betreffs der Schwierigkeiten in der Planbarkeit eines umfassenden Weltstaates scheint die Idee eines solchen abwegig. Darin ist allerdings nicht erwiesen, dass ein Weltstaat, der entweder als erster und somit letzter aller Staaten geründet wurde oder einen friedlich-demokratischen Zusammenschluss bestehender Staaten bildet, einen moralisch-logischen Fehlschluss in sich trägt. Der Beweisschritt für oder gegen einen Weltstaat kann hier nicht geliefert werden. Ich werde mich darauf beschränken ein Szenario zu skizzieren, das mir historisch und politische realistisch erscheint.

 

 

Teil II – Gibt es ein globales Interventionsrecht?

John Rawls, der den kontraktualistischen Konstruktivismus in der modernen politischen Philosophie wieder zu Geltung brachte und sich in der Nachfolge Kants sieht, spricht sich gegen die Möglichkeit eines Interventionsrechts aus. Seine völkerrechtliche Konzeption lässt es nicht zu, dass die Souveränität von Staaten durch andere Staaten eine Einschränkung erfährt. Es heißt bei ihm gemäß des Grundsatzes der Selbstbestimmung: „Die Völker haben das Recht auf Selbstverteidigung, nicht aber auf Krieg.“[18]
Eine weitgefasste Definition des Krieges, die jede Art von Kampfhandlungen einschließt, würde somit zugleich jede Möglichkeit einer Intervention ausschließen. Ob diese These Rawls, der zu den Partikularisten gezählt wird, unausweichbar ist, soll Gegenstand dieses Teils der Arbeit sein. Ich werde dabei zunächst den derzeitigen Status der Interventionsdebatte skizzieren, um anschließen meinen eigenen Vorschlag anzubringen. Diese Überlegungen werden von einigen unsystematischen Gedanken abgeschlossen, die einen Ausblick auf die weitere Arbeit in diesem Bereich darstellen.

 

Der Status Quo: Humanitäre Intervention und ‚Responsibility to Protect‘(RtoP)

Abseits der philosophisch-theoretischen Behandlung der Thematik des Staatenrechts und Interventionspolitik findet sich, davon sicherlich nicht unbeeinflusst, die real-politische Debatte. In dieser Debatte über die Eingriffe von Staaten in die Souveränitätsgebiete anderer Staaten, die seit den gescheiterten Humanitären Interventionen der frühen 1990er Jahre in Somalia, Ruanda und Bosnien, und spätesten seit dem Kosovokrieg 1998/1999, wieder verstärkt aufkam, zeichnete sich eine neuartige Entwicklung ab. Die Independent International Commission on Kosovo (IICK) kam bezüglich des Einsatzes in Jugoslawien, der ohne die Zustimmung des UN Sicherheitsrates stattfand, zu einer warnenden Einsicht: „Allowing this gap between legality and legitimacy to persist is not healthy.“[19] Die Spannung zwischen der Unfähigkeit des Sicherheitsrates auf erhebliche und andauernde Verletzungen der Menschenrechte in einer Region zu reagieren und des Willens einiger UN-Mitglieder trotz der rechtlich unentschlossenen Lage zu intervenieren, führte zu einem Umdenken was Interventionen anbelangt. Ein Konzept, in dem die legalisierte Möglichkeit der Staatsintervention derart eingeschränkt war, forderte dazu heraus die Hilfeleistung für sogenannte ‚Failed States‘ auf einem Prinzip der moralischen Legitimität Fußen zu lassen.

Das Konzept, das sich von nun an entwickelte und in der Literatur von der ‚klassischen‘ Humanitären Interventionen unterschieden wird, heißt sich ‚Responsibility to Protect‘ (im Folgenden RtoP). Es wurde 2001 einem gleichnamigen Dokument der Internationalen Kommission zu Intervention und Staatensouveränität (ICISS), die auf Einladung der Regierung von Kanada im Jahr 2000 zusammen kam, ausgearbeitet und schriftlich festgehalten. Die Autoren des RtoP-Dokuments, die von dem ehemaligen australischen Außenminister Gareth Evans und dem ehemaligen algerischen Botschafter Mohamed Sahnoun federführend geleitet wurden, waren entschlossen Krisen, wie sie etwa in Ruanda stattfanden, künftig zu verhindern.[20] Sie zeigen sich in ihrer Auffassung deutlich, die sie von den herkömmlichen Mitteln der Humanitären Interventionen teilen: „the mandates and capacity of international institutions have not kept pace with international needs or modern expectations.“[21]

Ihrer Agenda zufolge gliedert sich die moralische Verantwortung, die befähigte Staaten gegenüber der Bevölkerung von Staaten haben, die ihrer Schutzverantwortung nicht mehr gerecht werden, in drei Säulen. Es besteht erstens die Verantwortung präventive Maßnahmen zu ergreifen und in Form von diplomatischen oder ökonomischen Druck ein Einlenken zu bewirken. Zweitens ist das militärische Eingreifen in Fällen äußerster Dringlichkeit als ultima ratio gefordert. Diese Säule deckt den Bereich der klassischen Humanitären Intervention. Dabei gehen einige Befürworter soweit eine weitreichende Insitution zu fordern: „To prevent human suffering legitimately and frequently, we need to create a cosmopolitan UN force and place it in the hands of cosmopolitan democratic institutions“.[22] Da eine solche globale Streitkraft zwar in Form der ansatzweise UN-Truppen existiert, aber nicht immer, bzw. nicht nach einem wirksamen Verfahren, zum Einsatz kommt, fordern die Apologeten der RtoP-Doktrin: „So, although only the most legitimate intervener has the duty to intervene, it falls on all of us to act on the duty to reform the current agents and mechanisms of humanitarian intervention.“[23] Zu Letzt bezieht sich die Verantwortung einen angemessenen Wiederaufbau zu leisten darauf, sowohl die geographisch-ökonomischen, als auch die politische Infrastruktur des betroffenen Gebietes soweit wiederherzustellen, das eine stabile und eigenständige Nachfolgeregierung möglich ist.

Das RtoP-Dokument, welches von der ICISS verfasst wurde, bezieht, hinsichtlich des Einsatzes der Methoden der Schutzverantwortung, einige Bedingungen ein, deren Schwelle überschritten sein muss, damit Staaten in Aktion treten dürfen. So muss es, um eine Intervention zu beginnen, einen gerechten und hinreichenden Grund geben, gleichzeitig muss die Intention des intervenierenden Staates insofern gerechtfertigt sein, als dass das Ziel die Befreiung und Befriedung des angegriffenen Staates ist und der Krieg darf erst als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Zudem müssen im Falle des Krieges die Mittel angemessen gewählt und die Ziele nachvollziehbar und vernünftig sein. Diese Weisungen erinnern an die klassischen Formulierungen des gerechten Krieges und spiegeln die Termini jus ad bellum und jus in bello wieder. Zudem gilt es langfristige institutionelle Strukturen zu etablieren, sowie für eine politische Bereitschaft zu werben.[24]

Eine schwerwiegende Kritik äußert sich darin, dass die Verfechter der RtoP-Norm hinsichtlich der im Kern ihrer Arbeit liegenden Frage zu keiner neuen Antwort gelangt sind. Noch immer ist unklar, was passiert, wenn der UN-Sicherheitsrat Entscheidungsunfähig bleibt. Die fundamentale Frage: „What authority do individual states have to unilaterally intervene?“ bleibt nach wie vor unbeantwortet.[25] Ein zweiter Kritikpunkt zeigt sich im Zuge des UN-Summit Outcome Documents von 2005. Hier wurde die RtoP-Norm in den Paragraphen 138 und 139 festgehalten und international anerkannt. Kritiker bezeichnen die zwei kurzen Paragraphen allerdings als „RtoP-light“ und bezweifeln dessen Wirkmächtigkeit, die vor allem wegen des zunehmenden Widerstandes aus dem ‚globalen Süden‘ auf eine schere Probe gestellt ist.

 

Institutionelle Intervention

Wie, wenn nicht mit den herkömmlichen Mitteln der Humanitären Intervention oder den Mitteln der RtoP-Doktrin ist die Sicherung der Rechte von Individuen in Staaten gewährleistet, die den Individuen massiv schaden. Ein verfasster Weltstaat, dem die einzelnen Nationalstaaten föderativ, also rechtlich, untergeordnet sind, scheidet in Anbetracht der Souveränität von Staaten aus. Gibt es eine Institution, die dennoch bei Fragen der internationalen Rechtsprechung, legitimiert durch vernunftrechtliche Begründungsversuche, wirkmächtig werden darf? Meine Position wird sich dahingehend ausprägen, dass ich auf diese Frage bejahend antworten werde und dabei für einen Ansatz skizzieren werde, der sowohl das Völkerrecht, als auch das Menschenrecht hinreichend ernst nimmt. Eine staatenunabhängige Institution soll ein in Form eines Internationalen Strafgerichtshofs für die Ahndung von Verbrechen gegen Menschenwürde und zu Durchsetzung der Menschrechte auftreten.

Für Kant wäre ein solcher, über die Staatsgrenzen hinaus global agierender, Strafgerichtshof nicht denkbar, da er einen „äußeren körperlichen Zwang“ auf Staaten darstellt.[26] Dieser Zwang ist auf Staaten angewendet nicht legitim, da das rechtliche Mittel eines institutionalisierten Zwangs nur „im Verhältnisse eines Oberen (imperantis) gegen den Unterworfenen“ möglich ist.[27] Die einzige Form des Zwanges, die zwischen Gleichen, also zwischen Personen oder zwischen Staaten, bestehen kann ist der provisorische Zwang. Bei Konflikten zwischen Personen besteht der provisorische Zwang darin den anderen unter ein Rechtsverhältnis zu zwingen, um so nebeneinander leben zu können, hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Staaten besteht dieses Recht darin im Falle eines Angriffskrieges die Kampfhandlungen legitimerweise zu erwidern – gegenüber den Staatsbürger hat der Staat sogar eine rechtliche Pflicht in den Verteidigungskrieg zu treten, sofern dieser gewonnen werden kann. Das provisorische Recht steht in diesem Teil der Arbeit jedoch nicht zur Debatte, da das provisorische Recht nur sehr eingeschränkt die Leistung vollbringen kann in einen Staat, der die Menschenrechte durchgängig verletzt, zu intervenieren. Dies wär nur möglich, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die tyrannische Willkür des instabilen Staates oder rebellische Kampfhandlungen innerhalb dieses Staates über dessen Grenzen hinaus auf das Hoheitsgebiet und die Bürger des Staates wirken, der somit in die Möglichkeit gesetzt ist einen Verteidigungskrieg zu führen. Die hier angestrebte institutionalisierte, internationale Zwangsbefugnis, die auf rein staatsinterne Menschenrechtsverbrechen gerichtet ist, muss sich also auf einer andere Art und Weise herleiten lassen.
Die Essenz meines Arguments wird darauf beruhen die Betrachtungsweise, ob die Souveränität eines Staates auf seinem Staatsgebiet bedingungslos anerkannt werden muss, nicht eine Revision erfahren müsse. Die Ansicht der unbedingten Souveränität reicht bei Kant soweit, dass er selbst der Bevölkerung eines Unrechtsstaates das Widerstandsrecht abspricht. Tatsächlich kann es in keinem Bundesvertrag eine sinnvolle Klausel geben, die die Auflösung des Staates selbst besagt. Der Vertrag mit dem Rechtsstaat selbst ist ewig bindend, soviel sei Kant zugestanden, hinsichtlich eines imperfekten Staates jedoch ist der Vertragsbruch selbst wiederum durch das Recht der Person legitimiert. Dabei folge ich der Kritik Höffes, dass dies eine Fehleinschätzung Kants ist, die darauf beruht, dass Kant keine Trennung bezüglich des „metaphysischen (noumenalen) und empirischen (phaenomenalen)“ Charakters der Staatsobrigkeit eingeführt hat.[28] Es ist zwar eindeutig, dass ein Rechtsstaat nicht durch eine übergeordnete Instanz oder gar durch die eigenen Bürger beschränkt werden kann. Jedoch kann die Eignung der jeweiligen Staatsregierung sich dem rechtsstaatlichen und formgebenden Konzept anzupassen, bezweifelt werden. Diese Hinterfragung der Staatlichkeit eines Staates zielt auf dessen Integrität ab. Die Integrität des Staates ist hier definiert als der wahrnehmbare Wille des Staatsoberhauptes seinen, durch den Vertrag mit den Bürgern bestehenden, Rechtspflichten nachzukommen. Ist diese Integrität nun signifikant beeinträchtigt, so ist der de jure Staat aufgelöst und weißt nur noch durch sein äußeres Erscheinungsbild die Ähnlichkeit zu einem Staat bzw. dessen Institutionen auf. Er kann so nicht mehr besteht, da er mit seinen Bürgern vertragsbrüchig geworden ist und ihm somit jede Legitimationsgrundlage entzogen ist. Der so bestehende Quasi-Staat ist nichts als ein unbeseelter Mechanismus, sein Staatsgebiet terra nullius. Denn es gilt, dass Staaten als solche nicht durch die Erklärung ihrer Souveränität und nicht durch die bloße Anerkennung anderer Staaten konstituiert werden, sondern allein durch ihre Form, die der Rechtsvernunft gemäß sein muss. Leistet ein empirisch bestehendes, staatenähnliches Gefüge dieser Form nicht genüge, so ist sie – sicherlich euphemistisch betitelt – als eine reine Verwaltung zu bezeichnen. Im Falle einer solchen Verwaltung, die tatsächlich eine illegitime Diktatur darstellt, kann „die konstituierende Macht [des bestehenden Systems] für de facto annulliert geachtet werden und die Insurrektion also jedem Individuum erlaubt“ sein.[29] Der Bund der Bürger ist der einzige Grund des Bestehens des Staates und die Erfüllung seiner Rechtspflichten seine einzige Aufgabe. Löst sich dieser Bund von Seiten des Staates auf, so ist erwiesen, dass der Staat „gegenüber dem Privatrecht eine sekundäre und subsidiäre Institution [ist], deren Legitimation dahinschmilzt, wenn sie ihre Aufgabe gravierend und auf Dauer verletzt.“[30]

Die Aufgabe der hier zu erweisenden Gerichtsbarkeit von Verwaltungen steht noch aus. Hierfür muss die Begründung des Bestehens des universellen vorpositiven Personenrechts herangezogen werden, welches sich vom kontraktualistisch begründeten Staatsbürgerrecht unterscheidet.

Als juridische Durchsetzungsgewalt des universellen Menschenrechts, dient das ständige und von staatlichen Beeinflussungen unabhängige Völkerstrafgericht. Dieses untersucht die empirische Integrität von Staaten, nach einem objektiven Maßstab, der die notwendigen und hinreichenden Kriterien für eine Interventionserlaubnis aufzeigt, und beschließt einen angemessenen Eingriff, der nicht notwendig militärischer Natur sein muss, sondern auch diplomatische Prävention und nachträgliche humanitäre Hilfeleistung beinhaltet. Ein Teil dieser Elemente taucht bereits in der angedeuteten R2P-Debatte auf und kann übernommen werden. Wichtig ist auch hier ein, gleichwohl zynischen anmutendes, Effizienzkriterium der Intervention. Eine Intervention gegen einen ungleich übermächtigen Staat, die erwartungsgemäß mehr Opfer fordern würde, als das Leben gerettet oder Freiheiten geschaffen worden wären, macht die Intervention sinnlos.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) kann dieser Anforderung nicht gerecht werden. Obgleich er kürzlich erste Erfolge verzeichnen konnte – namentlich den Prozess gegen Thomas Lubanga, der im März 2012 wegen der Rekrutierung von und Kriegsführung mit Kindersoldaten, verurteilt wurde – ist der Wirkbereich des ICC darauf beschränkt Individuen, die gemäß der vier Verbrechen des Völkerstrafrechts (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression) belangt werden können, zu verurteilen. Ebenso sind Ad-Hoc-Strafgerichtshöfe, wie sie in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien zum Einsatz gekommen sind und nun unter dem Internationalen Residualmechanismus für die Ad-Hoc-Gerichtshöfe zusammengefasst sind, damit beauftragt erst im Nachhinein nach diesen groben Verbrechen zu fanden.

Die Befugnis eine militärische Intervention zu leiten liegt in der politischen Dimension weiterhin bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und insbesondere bei den Vetomächten und in einer ‚moralischen‘ Dimension im Ermessen einzelner Staaten. Bislang gibt es keine juridische Instanz die bezüglich Staatsinterventionen eine Rechtssprechungsbefugnis hat. Ich glaube, dass der von mir skizzierte Internationale Strafgerichtshof, der die Integrität von Staaten beurteilt, eine in der Praxis hinreichend ausgestattete Institution ist, die die Möglichkeit bietet Menschenrechte global durchzusetzen. Dennoch bleibt diese Institution in dieser Skizze mit einer ganzen Reihe von praktischen Fragen behaftet.

 

Das Problem des Kriteriums, der Akteure und der Praxis der Intervention

Es ist bedeutend die Möglichkeiten, Probleme und Grenzen des von mir diskutierten Entwurfs frühzeitig aufzuzeigen. Im Feld der Humanitären Interventionen stellt sich generell die Frage, was eine Krise ausmacht? Nach welchen Kriterien, darf ein Gerichte, wie ich es oben in Ansätzen skizzierte urteilen und wann dürfen Staaten von Rechtswegen außerhalb ihrer eigenen territorialen Sphäre agieren? Wie sind innerstaatliche Verhältnisse angemessen zu beurteilen und wann kann man davon sprechen, dass ein Staat der Form des Rechts nicht mehr gemäß ist? Es gibt Versuche Kriterien für die Definitionen von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen angemessen zu fassen. Letztlich wird sich dieser Bereich der Urteilssprüche stets diffizil gestalten.

An diese Frage schließt sich an, welcher Akteur in Aktion treten soll. Es bedarf dazu einiger weiterer Klarstellungen, die hier nicht ausgeführt wurden. Das Verhältnis des skizzierten Gerichtshofes zu den Staaten, deren politischer Mittel und deren Kontingente an Truppen er bedürfte, ist längst nicht geklärt. Auch die Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit eines solchen Gerichtshofes müsste weiter ausgeführt werden. Hat er nur eine schwache appellierende Funktion oder tatsächliche Zwangsbefugnisse?

Die Wahl des Mittels ist darüber hinaus ein weiterer Streitpunkt. Interventionen sind oft mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerungen der jeweiligen Gebiete verbunden. Es ist denkbar, dass eine Intervention mit einer größeren Zahl von Opfern verbunden ist, als diplomatische Lösungen.

 

Schluss

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ (Weber, M.: 1919/ 1992, S. 251 f.)

Der „ewige Friede“ zwischen den Staaten scheint in absehbarer Zeit nicht walten zu wollen und eine Gemeinschaft gleicher Geschwister und den Menschen dieser Welt ist, abgesehen von den Fiktionen weniger Kosmopoliten, noch immer Zukunftsmusik. Es wurde in der kulturgeschichtlichen Entwicklung der Menschheit bislang sicherlich vieles erreicht, jedoch branden stets neue Bedrohungen an die Wälle der vermeintlichen Zivilisation. Für Optimismus ist es wahrlich nicht die rechte Zeit, doch auch der reine Pessimismus hat einen schweren Stand. Wie zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit befinden wir uns in einer stetigen Abfolge von Momenten der Möglichkeit Veränderungen in die Welt zu bringen. Womöglich gibt es kein „Ende der Geschichte“, solange es nicht durch einen gravierenden exogenen Schock bereitet wird. Aller Lauf der Geschichte mag ein ewiger Zirkel oder eine asymptotische Annährung zu einem Ziel sein, niemals jedoch eine leblose Starre, die Vernichtung oder Vervollkommnung bedeutete. Das Ende der Welt ist Utopie und niemals in die Wirklichkeit zu holen. Die Wirklichkeit jedoch mag sich des erahnten Un-Ortes nähren. Bis dahin muss Max Weber jedoch Recht behalten. Die Politik ist eine besonders Wankelmütige Manifestation der menschlichen Kultur.

Ob die Idee eines Völkerstrafgerichtshofes überhaupt einen gangbaren Weg zwischen den historischen Gegebenheiten und dem was sein soll darstellt muss sich im Zuge weiterer Untersuchungen herauszustellen. Ich erachte in der Stoßrichtung dieser Konzeption die scheinbar grundsätzliche Widersprüchlichkeit zwischen universellen Menschenrechten und positiven staatlichen Souveränitätsrechten durchaus für auflösbar.

 

 

Literaturverzeichnis

Monographien:

-          Bloch, Ernst (1972): Naturrecht und menschliche Würde. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Suhrkamp-Taschenbuch).

-          Fichte, Johann Gottlieb (1979): Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre. Neudr. auf der Grundlage der 2. von Fritz Medicus hrsg. Aufl. von 1922, 3. Nachdr. mit überarb. Quellennachweis u. Personenreg. Hamburg: Meiner (Philosophische Bibliothek, 256).

-          Höffe, Otfried (2001): “Königliche Völker”. Zu Kants kosmopolitischer Rechts- und Friedenstheorie. Originalausg. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

-          ICISS (2001), The Responsibility to Protect, HER MAJESTY THE QUEEN IN RIGHT OF CANADA

-          Kant, Immanuel; Weischedel, Wilhelm (2009): Die Metaphysik der Sitten. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, 190).

-          Pattison, James (2010): Humanitarian intervention and the responsibility to protect. Who should intervene? Oxford ;, New York: Oxford University Press.

-          Rawls, John (2008): Eine Theorie der Gerechtigkeit: Suhrkamp.

 

Sammelbände

-          Broszies, Christoph (Hg.) (2010): Globale Gerechtigkeit. Schlüsseltexte zur Debatte zwischen Partikularismus und Kosmopolitismus. 1. Aufl. Berlin: Suhrkamp.

-          Batscha, Zwi; Saage, Richard (Hg.) (1979): Friedensutopien. Kant, Fichte, Schlegel, Görres. Frankfurt Main: Suhrkamp Taschenbuch Verlag (Suhrkamp-Taschenbuch. Wissenschaft, 267).

-          Merkel, Reinhard (1996): “Zum ewigen Frieden”. Grundlagen, Aktualität und Aussichten einer Idee von Immanuel Kant. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, 1227).

 

Zeitschriftenartikel:

-          Doyle, M. W.: International Ethics and the Responsibility to Protect, in: International Studies Review (2011) 13

-          Hehir, Aidan: The Responsibility to Protect: ‘Sound and Fury Signifying Nothin’?, in International Relations (2010) 24

-          Evans, Gareth: The Responsibility to Protect: An Idea Whose Time Has Come and Gone? …, International Relations (2008) 22


[1] Im Falle der Europäischen Union nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar die Rolle ein, Urteile zu fällen und diese für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich durchzusetzen, jedoch ist der Gegenstandsbereich eines juristischen Falls des EuGH nicht ein Staat und dessen strafrechtliche Verfolgung, sondern ein Urteil, das die Auslegung des Vertrags von Lissabon betrifft. Das Urteile des EUGH dennoch weitreichende Folgen haben, geht aus der Begründung des Van-Gent-&-Loos-Urteils von 1963 hervor: „Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.“ Es ist jedoch ersichtlich, dass diese Begründung die von mir bearbeitete Problematik der Interventionspolitik nicht tangiert.

[2] Nagel, Thomas: Das Problem globaler Gerechtigkeit, in: Brozies, Ch. Und Hahn, H.: Globale Gerechtigkeit ,S. 104

[3] Eine ähnliche Formulierung findet sich bei dem Rechtspositivisten Hans Kelsen.

[4] Ich kann an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt leider nicht mehr belegen woher ich die Terminologie inneren und äußeren Handlungen bezogen habe. Ich vermute allerdings, dass sie aus Samuel Klars Studie „Moral und Politik bei Kant“ (Königshausen, 2007) stammen.

[5] Fichte, Johann Gottlieb (1979): Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre. S. 117. Dazu lässt sich Kants Formulierung der „positiven“ Freiheit heranziehen: „Das Vermögen der reinen Vernunft für sich selbst praktisch zu sein.“ (MdS, Einleitung II.)

[6] vgl. Höffe, Otfried: Politische Gerechtigkeit, S. 384ff

[7] Fichte, J. G.: Grundlage des Naturrechts, § 22

[8] Kant, Immanuel, Zweiter Abschnitt, Dritter Definitivartikel, Erster Zusatz

[9] Fichte, Johan Gottlieb, Grundlage des Naturrechts, S. 92

[10] Ich spreche an dieser Stelle von einer „quasi-vertraglichen Übereinkunft“, da es sich hierbei nicht um einen historischen Akt der Staatserrichtung handelt, sondern um die Bestimmung des Staatsbegriffs selbst.

[11] Bloch, Ernst (1972): Naturrecht und menschliche Würde. S. 84

[12] Kant, Immanuel: Reflexion 6595

[13] Ob die demokratische Entscheidung hier ein der Form gemäßes Prinzip ist vermag ich bislang nicht zu beweisen.

[14] Das teleologische Hoffen, wie es sich etwa bei Kant finden lässt, kann sich empirisch tatsächlich auch im Gegenteil niederschlagen. Der propädeutischen Deutung des Rechts steht eine solche gegenüber, die den Menschen im Rechtszustand eher das Wesen eines ungebändigten Raubtiers in einem versiegelten Käfig ansinnt. Wir können uns vorstellen, dass die Herrschaft des Rechts das Niveau der wirklichen Sittlichkeit, bloß auf die Anforderungen des Rechts zurückwirft. Dies wäre ein Widerspruch der Sittlichkeit in sich, da sie ein System forderte, das sie selbst korrumpiert. Es handelt sich dabei um eine relevante Frage, die, gleichwohl nicht hier, aufzulösen ist.

[15] Der Frage, ob das Bestehen mehrerer Staaten nebeneinander eine Notwendigkeit darstellt oder eine rein kontingente Genesis darstellt kann hier nicht nachgegangen werden. Selbiges gilt für die Frage, ob es, trotz der faktischen Existenz verschiedener Staaten, auch eine normative (moralische oder juridische) Pflicht gibt den Zustand zu wahren und einen Weltstaat oder Völkerbund in seiner Entstehung zu verhindern. Es sei erwähnt, dass „Staaten oder ähnliche nicht-universelle Kollektive bei der Konkretisierung von Weltgerechtigkeitsprinzipien unverzichtbar sind, vorausgesetzt, ihre Souveränität ist so beschränkt, wie es der Eintritt in einen Völkerbund verlangt.“ (Steinvorth, Ulrich: Soll es mehrere Staaten geben? in: „Zum ewigen Frieden“, Hrsg. Merkel, R. und Wittmann, R., Frankfurt am Main: Suhrkamp (1996).

[16] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden, S. 47

[17] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden, Zweiter Definitivartikel

[18] Rawls, John: Das Völkerrecht, in Brozies, Ch. und Hahn, H.: Globale Gerechtigkeit, S. 70

[19] Hehir, Aidan: The Responsibility to Protect: ‘Sound and Fury Signifying Nothing’?, in International Relations 2010, Nr. 24, S. 219. Man kann diesen Satz in zweierlei Hinsicht deuten. Mit ‘legal’ scheint zunächst eine gesetzmäßige Regel gemeint, während ‘legitimate’ auf eine grundlegendere moralische und vernunftrechtliche Position bezogen ist. Die Auflösung kann nun lauten, dass es entweder keine Handlungen geben darf, die positiven Gesetz widersprechen oder Handlungen, die von einem vernunftrechtlichen Standpunkt aus legitimiert sind auch kodifiziert werden müssen.

[20] vgl. ICISS, The Responsibility to Protect, S. VIII

[21] ebenda, S. 3

[22] Pattison, James: Humanitarian intervention and the responsibility to protect. Who should intervene?, S. 246

[23] ebenda

[24] vgl. Evans, Gareth: The Responsibility to Protect: An Idea Whose Time Has Come and Gone? …, International Relations (2008) 22, S. 289

[25] Hehir, Adian: The Responsibility to Protect: ‘Sound and Fury signifying Nothing?’, International Relations 24 (2), S. 225

[26] MSR, S. 306

[27] MSR, S. 347

[28] Höffe, Königliche Völker, S. 24

[29] Schlegel: in Friedensutopien: S. 26

[30] Höffe, Otfried: Königliche Völker, S. 25

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